Weitere Entscheidung unten: BGH, 09.02.1972

Rechtsprechung
   BVerfG, 26.01.1972 - 2 BvR 255/67   

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BVerfG, 26.01.1972 - 2 BvR 255/67 (https://dejure.org/1972,13)
BVerfG, Entscheidung vom 26.01.1972 - 2 BvR 255/67 (https://dejure.org/1972,13)
BVerfG, Entscheidung vom 26. Januar 1972 - 2 BvR 255/67 (https://dejure.org/1972,13)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Einzelfall - Befugnis zur Anrufung der Gerichte - Verwirkung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwirkung der Befugnis zur Anrufung der Gerichte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 32, 305
  • NJW 1972, 675
  • MDR 1972, 395
  • WM 1972, 383
  • DVBl 1973, 361
  • DB 1972, 712
  • DÖV 1972, 312
  • BStBl 1972 II, 306
  • BStBl II 1972, 306
 
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Wird zitiert von ... (303)Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 21.04.1959 - 1 StR 504/58

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerfG, 26.01.1972 - 2 BvR 255/67
    Das Amtsgericht stellte sodann mit Urteil vom 17. März 1965 fest, daß die Unterwerfungsverhandlung vom 23. Juni 1954 rechtswirksam sei; es schloß sich der Entscheidung des Bundesgerichtshofs 1 StR 504/58 vom 21. April 1959 (BGHSt 13, 102 ff.) an.

    Es führt aus, es sei zwar nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 13, 102, veröffentlicht in NJW 1959, S. 1230 [BGH 21.04.1959 - 1 StR 504/58] und BGHSt 15, 73, veröffentlicht in NJW 1960, S. 1959) für die Geltendmachung der Nichtigkeit oder die Anfechtung einer Unterwerfungsverhandlung gemäß § 445 AO a. F. durch Art. 19 Abs. 4 GG der Rechtsweg eröffnet und das Verfahren vor dem Amtsgericht nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung durchzuführen; den sonach eröffneten Rechtsweg könne der Betroffene jedoch "nicht erst nach beliebig langer Zeit" in Anspruch nehmen.

    Als Zeitpunkt, von dem an die Kenntnisnahme jedenfalls möglich war, hat das Oberlandesgericht den Ablauf des Jahres 1960 angesehen, in dem die Entscheidung BGHSt 13, 102 ff. schon längere Zeit veröffentlicht war (u. a. NJW 59, 1230 vom 10. Juli 1959) und auch BGHSt 15, 73 ff., wo speziell die Zulässigkeit des Verfahrens nach Art. 19 Abs. 4 GG gegenüber Unterwerfungsverhandlungen nach § 445 AO a. F. behandelt ist, durch mehrfachen Abdruck in rechtswissenschaftlichen Zeitschriften (NJW 60, 1959 vom 21. Oktober 1960; Betriebsberater 60, 1232 vom 20. November 1960) jedem steuerlichen Berater, an den der Antragsteller sich zur Erkundigung zumutbarerweise hätte wenden müssen, zugänglich war.

  • BGH, 20.07.1960 - 2 StR 590/59

    Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit von Unterwerfungsverhandlungen nach § 445 …

    Auszug aus BVerfG, 26.01.1972 - 2 BvR 255/67
    Es führt aus, es sei zwar nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 13, 102, veröffentlicht in NJW 1959, S. 1230 [BGH 21.04.1959 - 1 StR 504/58] und BGHSt 15, 73, veröffentlicht in NJW 1960, S. 1959) für die Geltendmachung der Nichtigkeit oder die Anfechtung einer Unterwerfungsverhandlung gemäß § 445 AO a. F. durch Art. 19 Abs. 4 GG der Rechtsweg eröffnet und das Verfahren vor dem Amtsgericht nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung durchzuführen; den sonach eröffneten Rechtsweg könne der Betroffene jedoch "nicht erst nach beliebig langer Zeit" in Anspruch nehmen.

    Als Zeitpunkt, von dem an die Kenntnisnahme jedenfalls möglich war, hat das Oberlandesgericht den Ablauf des Jahres 1960 angesehen, in dem die Entscheidung BGHSt 13, 102 ff. schon längere Zeit veröffentlicht war (u. a. NJW 59, 1230 vom 10. Juli 1959) und auch BGHSt 15, 73 ff., wo speziell die Zulässigkeit des Verfahrens nach Art. 19 Abs. 4 GG gegenüber Unterwerfungsverhandlungen nach § 445 AO a. F. behandelt ist, durch mehrfachen Abdruck in rechtswissenschaftlichen Zeitschriften (NJW 60, 1959 vom 21. Oktober 1960; Betriebsberater 60, 1232 vom 20. November 1960) jedem steuerlichen Berater, an den der Antragsteller sich zur Erkundigung zumutbarerweise hätte wenden müssen, zugänglich war.

  • BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

    Spezifisches Verfassungsrecht

    Auszug aus BVerfG, 26.01.1972 - 2 BvR 255/67
    Ob hiernach im Einzelfall eine Verwirkung eingetreten ist, ist eine Frage der Würdigung des Sachverhalts und der Anwendung einfachen Rechts, die grundsätzlich allein von den zuständigen Gerichten zu beantworten und insoweit der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht entzogen ist (BVerfGE 1, 418 [BVerfG 18.09.1952 - 1 BvR 612/52] [420]; 18, 85 [92 f.]; 22, 267 [273 f.]).
     
  • BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 639/66

    Einheitliches Grundrecht

    Auszug aus BVerfG, 26.01.1972 - 2 BvR 255/67
    Ob hiernach im Einzelfall eine Verwirkung eingetreten ist, ist eine Frage der Würdigung des Sachverhalts und der Anwendung einfachen Rechts, die grundsätzlich allein von den zuständigen Gerichten zu beantworten und insoweit der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht entzogen ist (BVerfGE 1, 418 [BVerfG 18.09.1952 - 1 BvR 612/52] [420]; 18, 85 [92 f.]; 22, 267 [273 f.]).
  • BVerfG, 18.09.1952 - 1 BvR 612/52

    Ahndungsgesetz

    Auszug aus BVerfG, 26.01.1972 - 2 BvR 255/67
    Ob hiernach im Einzelfall eine Verwirkung eingetreten ist, ist eine Frage der Würdigung des Sachverhalts und der Anwendung einfachen Rechts, die grundsätzlich allein von den zuständigen Gerichten zu beantworten und insoweit der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht entzogen ist (BVerfGE 1, 418 [BVerfG 18.09.1952 - 1 BvR 612/52] [420]; 18, 85 [92 f.]; 22, 267 [273 f.]).
  • BVerfG, 12.01.1960 - 1 BvL 17/59

    Verfasungsmäßigkeit der Vorschußplicht des Antragstellers im …

    Auszug aus BVerfG, 26.01.1972 - 2 BvR 255/67
    b) Ist demnach eine Verwirkung grundsätzlich denkbar, so müssen an deren Voraussetzungen dieselben Maßstäbe angelegt werden, die für Prozeßnormen gelten, die den Rechtsweg nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG regeln, d. h. der Weg zu den Gerichten darf durch die Annahme einer Verwirkung nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 10, 264 [BVerfG 12.01.1960 - 1 BvL 17/59] [267 ff.]; 11, 232 [233]).
  • BVerfG, 11.08.1954 - 2 BvK 2/54

    5%-Sperrklausel I

    Auszug aus BVerfG, 26.01.1972 - 2 BvR 255/67
    Das Bundesverfassungsgericht selbst hat in BVerfGE 4, 31 [37] ausgeführt, daß auch ein an sich unbefristeter Antrag nicht nach Belieben hinausgezogen oder verspätet gestellt werden kann, ohne unzulässig zu werden.
  • BVerfG, 22.06.1960 - 2 BvR 37/60

    Korntal

    Auszug aus BVerfG, 26.01.1972 - 2 BvR 255/67
    b) Ist demnach eine Verwirkung grundsätzlich denkbar, so müssen an deren Voraussetzungen dieselben Maßstäbe angelegt werden, die für Prozeßnormen gelten, die den Rechtsweg nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG regeln, d. h. der Weg zu den Gerichten darf durch die Annahme einer Verwirkung nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 10, 264 [BVerfG 12.01.1960 - 1 BvL 17/59] [267 ff.]; 11, 232 [233]).
  • RG, 17.12.1937 - III 3/37

    1. Sind bei der Prüfung der Angemessenheit einer von einem Rechtsanwalt nach § 93 …

    Auszug aus BVerfG, 26.01.1972 - 2 BvR 255/67
    a) Nach herrschender Lehre kann eine Verwirkung materieller Rechte oder prozessualer Befugnisse vorliegen, wenn die verspätete Geltendmachung eines Anspruchs gegen Treu und Glauben verstößt (RGZ 158, 100 [107]).
  • OLG Köln, 15.07.1966 - Ss 155/66
    Auszug aus BVerfG, 26.01.1972 - 2 BvR 255/67
    Das Oberlandesgericht hat durch das hier angefochtene Urteil vom 15. Juli 1966 (Abdruck in NJW 1966, S. 2229 Nr. 17) die Revision des Beschwerdeführers als im Ergebnis unbegründet verworfen.
  • BSG, 11.08.2015 - B 9 SB 2/15 R

    Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Heilungsbewährung - wesentliche …

    Zum Zeitablauf müssen jedoch weitere besondere Umstände hinzutreten, die nach den Besonderheiten des Einzelfalls und des einschlägigen Rechtsgebietes das verspätete Geltendmachen des Rechts nach Treu und Glauben dem Verpflichteten gegenüber als illoyal erscheinen lassen (vgl BVerfGE 32, 305; BVerwGE 44, 339, 343; BFHE 129, 201, 202; BSGE 34, 211, 214; 35, 91, 95 mwN) .
  • BVerwG, 30.08.2018 - 2 C 10.17

    Verwirkung des Anfechtungsrechts bei Konkurrentenklagen

    Das ist dann der Fall, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist (sog. Zeitmoment) und der Berechtigte unter Verhältnissen untätig bleibt, unter denen vernünftigerweise etwas zur Wahrung des Rechts unternommen zu werden pflegt (sog. Umstandsmoment, BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1972 - 2 BvR 255/67 - BVerfGE 32, 305 ).

    Erst dadurch wird eine Situation geschaffen, auf die ein Beteiligter - hier der Dienstherr oder der begünstigte Dritte - vertrauen, sich einstellen und einrichten darf (sog. Vertrauensmoment, vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1972 - 2 BvR 255/67 - BVerfGE 32, 305 ; BVerwG, Urteile vom 13. November 1975 - 2 C 16.72 - BVerwGE 49, 351 , vom 29. August 1996 - 2 C 23.95 - BVerwGE 102, 33 …und vom 15. Juni 2018 - 2 C 19.17 - juris Rn. 8; OVG Münster, Urteil vom 16. Januar 2008 - 21 A 4240/05 - DÖD 2008, 185).

    Damit ist hinreichend dem Gebot Rechnung getragen, dass durch die Annahme einer Verwirkung der durch Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistete Weg zu den Gerichten nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden darf (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1972 - 2 BvR 255/67 - BVerfGE 32, 305 ).

  • BVerwG, 25.01.1974 - IV C 2.72

    Beginn der Frist für einen Nachbarwidersprucht gegen eine Baugenehmigung bei …

    Es hat nicht berücksichtigt, daß auch verfahrensrechtliche Rechte den Grundsätzen von Treu und Glauben unterliegen und deshalb z.B. verwirkt werden können (…vgl. das erwähnte Urteil des Senats vom 20. Oktober 1972 - BVerwG IV C 27.70 - a.a.O.; ferner Beschlüsse vom 24. Februar 1958 - BVerwG VI C 234.57 - BVerwGE 6, 204 [205] und vom 17. Oktober 1968 - BVerwG IV B 217.67 - Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Januar 1972 - 2 BvR 255/67 - in BVerfGE 32, 305 [308]).
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Rechtsprechung
   BGH, 09.02.1972 - VIII ZR 128/70   

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BGH, 09.02.1972 - VIII ZR 128/70 (https://dejure.org/1972,1196)
BGH, Entscheidung vom 09.02.1972 - VIII ZR 128/70 (https://dejure.org/1972,1196)
BGH, Entscheidung vom 09. Februar 1972 - VIII ZR 128/70 (https://dejure.org/1972,1196)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erlangung von Eigentum an Sparbüchern durch Einzahlung - Inhaberschaft an einer Einlageforderung durch Abschluss eines Sparvertrages und Leistung der ersten Einlage - Beweislast für die Abtretung von Einlageforderungen an Sparguthaben - Einrede der unzulässigen ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • WM 1972, 383
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 02.12.1955 - I ZR 46/54

    Rückforderung einer Sicherung (§ 817 BGB)

    Auszug aus BGH, 09.02.1972 - VIII ZR 128/70
    Sieht man dagegen die Treuhandabrede mit der Revision als sittenwidrig und damit als von vornherein gemäß § 138 BGB nichtig an, so war die Erblasserin um die Hingabe des zur treuhänderischen Aufbewahrung bestimmten Geldes rechtsgrundlos bereichert und der Beklagte könnte dem Herausgabeverlangen der Kläger die allgemeine Bereicherungseinrede entgegenhalten (vgl. BGHZ 19, 205 [BGH 02.12.1955 - I ZR 46/54]).

    Nach gefestigter Ansicht in Rechtsprechung und Schrifttum ist unter Leistung im Sinne dieser Vorschrift nur eine solche Zuwendung zu verstehen, die endgültig in das Vermögen des Empfängers übergehen und dort auch wirtschaftlich verbleiben soll; diese Voraussetzungen liegen aber bei Übertragungen im Rahmen einer uneigennützigen Treuhand - wie oben dargelegt - gerade nicht vor (…vgl. Mühl bei Soergel/Siebert, 10. Aufl. § 817 Anm. 10, 12 und 30 mit weiteren Verweisungen; BGHZ 19, 205, 207 [BGH 02.12.1955 - I ZR 46/54]; 28, 255) [BGH 23.10.1958 - VII ZR 169/57].

  • BGH, 09.06.1954 - II ZR 70/53

    GmbH - Recht

    Auszug aus BGH, 09.02.1972 - VIII ZR 128/70
    Dabei bedarf es keiner abschließenden Entscheidung, ob die Treuhandabrede - wie die Revision meint - im Hinblick auf die mit ihr beabsichtigte Steuerhinterziehung gemäß § 138 BGB wegen Sittenwidrigkeit nichtig war, oder ob - wie das Berufungsgericht meint - die Steuerhinterziehung für den Beklagten und die Erblasserin nicht der alleinige Grund für die treuhänderische Hingabe des Geldes darstellte und aus diesem Grunde (vgl. BGHZ 14, 25) für eine Nichtigkeit gemäß § 138 BGB kein Raum war.
  • BGH, 23.06.1965 - III ZR 251/63

    Mittels fernmündlicher Aufgabe eines Telegramms erfolgte Rechtsmitteleinlegung …

    Auszug aus BGH, 09.02.1972 - VIII ZR 128/70
    Dabei entspricht es gefestigter Ansicht in Rechtsprechung und Schrifttum, daß in aller Regel in der Übergabe des Sparbuches ein wesentlicher Anhaltspunkt für die Abtretung der Forderung zu sehen ist (vgl. Senatsurteil vom 12. Februar 1962 - VIII ZR 208/60 = WM 1962, 487 sowie BGH Urteil vom 22./23. Juni 1965 - III ZR 251/63 = WM 1965, 897).
     
  • BGH, 29.04.1970 - VIII ZR 49/69

    Streitigkeit zwischen Erben um ein Sparbuchguthaben - Voraussetzungen eines …

    Auszug aus BGH, 09.02.1972 - VIII ZR 128/70
    Schließt jemand - wie hier die Erblasserin - im eigenen Namen mit der Bank einen Sparvertrag ab und leistet er auch die erste Einlage, so ist in aller Regel davon auszugehen, daß er selbst Inhaber der Einlageforderung wird (Senatsurteil vom 29. April 1970 - VIII ZR 49/69 = WM 1970, 712 = NJW 1970, 1181 = BGHWarn 1970 Nr. 114).
  • BGH, 25.06.1956 - II ZR 270/54

    Verfügungsberechtigung über Bankkonto

    Auszug aus BGH, 09.02.1972 - VIII ZR 128/70
    Entscheidend ist vielmehr, wer bei Errichtung des Kontos nach dem für die Bank erkennbaren Willen des Einzahlenden Berechtigter hinsichtlich des Guthabens werden soll (BGHZ 21, 148 [BGH 25.06.1956 - II ZR 270/54]).
  • BGH, 23.10.1958 - VII ZR 169/57

    Ausschluß der Rückforderung nach § 817 Satz 2 BGB

    Auszug aus BGH, 09.02.1972 - VIII ZR 128/70
    Nach gefestigter Ansicht in Rechtsprechung und Schrifttum ist unter Leistung im Sinne dieser Vorschrift nur eine solche Zuwendung zu verstehen, die endgültig in das Vermögen des Empfängers übergehen und dort auch wirtschaftlich verbleiben soll; diese Voraussetzungen liegen aber bei Übertragungen im Rahmen einer uneigennützigen Treuhand - wie oben dargelegt - gerade nicht vor (…vgl. Mühl bei Soergel/Siebert, 10. Aufl. § 817 Anm. 10, 12 und 30 mit weiteren Verweisungen; BGHZ 19, 205, 207 [BGH 02.12.1955 - I ZR 46/54]; 28, 255) [BGH 23.10.1958 - VII ZR 169/57].
  • BGH, 12.02.1962 - VIII ZR 208/60

    Anspruch auf Herausgabe von Sparbüchern - Abtretung von Sparguthaben - …

    Auszug aus BGH, 09.02.1972 - VIII ZR 128/70
    Dabei entspricht es gefestigter Ansicht in Rechtsprechung und Schrifttum, daß in aller Regel in der Übergabe des Sparbuches ein wesentlicher Anhaltspunkt für die Abtretung der Forderung zu sehen ist (vgl. Senatsurteil vom 12. Februar 1962 - VIII ZR 208/60 = WM 1962, 487 sowie BGH Urteil vom 22./23. Juni 1965 - III ZR 251/63 = WM 1965, 897).
  • BGH, 25.11.1964 - V ZR 144/62

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 09.02.1972 - VIII ZR 128/70
    Es entspricht vielmehr dem Wesen der sog. uneigennützigen Treuhand, daß der treuhänderisch zu verwaltende Vermögensgegenstand formell aus dem Vermögen des Treugebers ausscheidet, der Treuhänder Inhaber dieses Rechtes wird und lediglich im Innenverhältnis verpflichtet bleibt, dieses nach wie vor wirtschaftlich zum Vermögen des Treugebers gehörige Recht zwar im eigenen Namen, aber nur im Interesse und zum Nutzen des Treugebers geltend zu machen und auf Verlangen auf diesen zurückzuübertragen (BGH Urteil vom 25. November 1964 - V ZR 144/62 = WM 1965, 173).
  • BGH, 07.09.2017 - IX ZR 224/16

    Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Unentgeltliche …

    Ebenso verhält es sich in einem Treuhandverhältnis, weil die Mittel nicht endgültig im Vermögen des Treuhänders verbleiben sollen (BGH, Urteil vom 9. Februar 1972 - VIII ZR 128/70, WM 1972, 382, 383).
  • BGH, 18.10.1994 - XI ZR 237/93

    Zulässigkeit einer Kontensperre

    Sie hat das Konto auf ihren eigenen Namen ohne Zusatz eines fremden Namens errichtet (vgl. zur Maßgeblichkeit dieser Gesichtspunkte BGH, Urteil vom 9. Februar 1972 - VIII ZR 128/70 = WM 1972, 383; Urteil vom 21. Oktober 1982 - VII ZR 369/80 = WM 1983, 14, 15;… Canaris, Bankvertragsrecht, 3. Aufl. Rdn. 155).

    Aus wessen Mitteln die eingezahlten Gelder stammten, ist demgegenüber ebenso unerheblich (…BGHZ 21 aaO.; BGH, Urteil vom 10. Oktober 1966 - II ZR 290/63 = WM 1966, 1246, 1248; Urteil vom 9. Februar 1972 aaO.) wie der Umstand, daß auf dem Konto Geldbeträge verbucht wurden, die steuerlich möglicherweise einem Dritten - dem Bevollmächtigten - zuzuordnen sind.

  • BGH, 09.12.1993 - IX ZR 100/93

    Anfechtung der Einräumung der formellen Rechtsstellung des Treuhänders

    Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, daß sich die Frage nach dem Kontoinhaber danach beantwortet, wer unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles nach dem für die Bank erkennbaren Willen desjenigen, der ein Konto eröffnet, in Rechtsbeziehungen zu der Bank treten soll (BGHZ 21, 148, 150 [BGH 25.06.1956 - II ZR 270/54]; BGH, Urt. v. 9. Februar 1972 - VIII ZR 128/70, WM 1972, 383;… Canaris, in: GroßKomm zum HGB 4. Aufl. Bankvertragsrecht 1. Teil Rdnr. 151 ff; ders. NJW 1973, 825 ff [BGH 31.01.1973 - IV ZR 61/71];… MünchKomm-BGB/Gottwald, 2. Aufl. § 328 Rdnr. 36;… Soergel/Hadding, BGB 12. Aufl. § 328 Rdnr. 75 f;… Palandt/Heinrichs, BGB 53. Aufl. § 328 Rdnr. 9).
     
  • BGH, 29.11.1993 - II ZR 107/92

    Wirksamkeit eines Vertrages zwischen einer GmbH und einem von zwei …

    Aus diesem Grunde werden Sicherheitsleistungen (BGHZ 19, 205, 207 f. [BGH 02.12.1955 - I ZR 46/54];… BGH, Urt. v. 9. Juni 1969 - VII ZR 52/67, WM 1969, 1083), durchlaufende Posten (BGHZ 28, 255, 258) [BGH 23.10.1958 - VII ZR 169/57] und Leistungen aufgrund eines uneigennützigen Treuhandverhältnisses (BGH, Urt. v. 9. Februar 1972 - VIII ZR 128/70, WM 1972, 383, 384) von der Sonderregelung des § 817 Satz 2 BGB nicht erfaßt.

    Das entspricht dem von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsatz, wonach bei einem nichtigen Treuhandverhältnis § 817 Satz 2 BGB dazu führt, daß der Treuhänder mit dem Treugut so verfahren muß, wie er es hätte tun müssen, wenn der Vertrag wirksam gewesen wäre (vgl. BGH, Urt. v. 9. Februar 1972 aaO S. 384).

  • BGH, 08.06.2021 - XI ZB 22/19

    MPC Rendite-Fonds Leben plus VI GmbH & Co. KG: Rechtsbeschwerde gegen …

    Zu deren Wesen gehört es, dass der treuhänderisch zu verwaltende Gegenstand formell aus dem Vermögen des Treugebers ausscheidet, der Treuhänder nach außen Vollrechtsinhaber wird und im Innenverhältnis nach Maßgabe der Treuhandabrede verpflichtet ist, das nach wie vor wirtschaftlich zum Vermögen des Treugebers gehörende Recht in dessen Interesse zu handhaben (BGH, Urteile vom 9. Februar 1972 - VIII ZR 128/70, WM 1972, 383 f. und vom 9. Juli 1992 - XII ZR 156/90, WM 1992, 1987, 1988).
  • BFH, 24.04.1990 - VIII R 170/83

    Eigene Einkünfte aus geschenktem Sparguthaben bezieht minderjähriges Kind, in …

    Nach der Rechtsprechung der Zivilgerichte kommt es für die Frage, wer bei Abschluß eines Sparvertrages zugunsten Dritter Inhaber der Guthabenforderung wird, allein auf den für die Bank erkennbaren Willen dessen an, der den Sparvertrag zugunsten Dritter mit der Bank abschließt und die Einzahlung leistet (vgl. Urteile des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 20. November 1958 VII ZR 4/58, BGHZ 28, 368; vom 22./23. Juni 1965 III ZR 251/63, Wertpapier-Mitteilungen/Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht - WM - 1965, 897; vom 10. Oktober 1966 II ZR 290/63, WM 1966, 1246; vom 9. November 1966 VIII ZR 73/64, BGHZ 46, 198; vom 9. Februar 1972 VIII ZR 128/70, WM 1972, 383; im gleichen Sinn BFH-Urteile in BFHE 120, 391, BStBl II 1977, 205;… vom 1. Juli 1987 I R 284-286/83, BFH/NV 1988, 12).
  • BGH, 09.07.1992 - XII ZR 156/90

    Sittenwidrigen Schädigung durch Beteiligung eines Dritten an Vertragsbruch

    Zum Wesen der uneigennützigen Treuhand gehört zwar, daß der treuhänderisch zu verwaltende Gegenstand formell aus dem Vermögen des Treugebers ausscheidet, der Treuhänder nach außen Vollrechtsinhaber wird und im Innenverhältnis nach Maßgabe der Treuhandabrede verpflichtet ist, das nach wie vor wirtschaftlich zum Vermögen des Treugebers gehörende Recht in dessen Interesse zu handhaben (BGH, Urteil vom 9. Februar 1972 - VIII ZR 128/70 - FamRZ 1972, 559;… vgl. statt anderer Palandt/Heinrichs BGB 51. Aufl., vor § 164 Rdn. 7;… vor § 104 Rdn. 25;… § 903 Rdn. 33 bis 38).

    Aufgrund des Treuhandverhältnisses konnte der Kläger von der Mutter der Beklagten jederzeit, spätestens bei Fälligkeit, gemäß § 667 BGB die Herausgabe des aufgrund des Treuhandauftrags Erlangten bzw. hier die Abtretung der Forderungen oder eines dafür geschaffenen Surrogats verlangen (vgl. BGH, Urteil vom 9. Februar 1972 a.a.O. S. 560; Urteil vom 25. November 1964 - V ZR 144/62 - WM 1965, 173).

  • OVG Berlin, 23.09.2003 - 3 B 12.96

    Novum

    Zwar verlangt die zivilrechtliche Rechtsprechung im Sinne eines juristischen Treuhandbegriffs überwiegend die unmittelbare Vollrechtsübertragung vom Treugeber auf den Treuhänder (RGZ 84, 214 ; 91, 12 ; 127, 341 ; 133, 84 ; BGH, WM 1960, 325 ; WM 1965, 173 ; WM 1972, 383 ) doch wird der Treuhandbegriff zunehmend in einem weiteren, wirtschaftlichen Sinn angewandt.
  • BGH, 09.02.1990 - V ZR 149/88

    Grundstückskauf: Scheingeschäft und konkludente Treuhandabrede

    Richtig ist die Ansicht des Berufungsgerichts, daß der Kläger bei der allein in seinem Interesse getroffenen Treuhandvereinbarung jederzeit Rückübertragung des Treuguts verlangen kann (BGH Urt. v. 9. Februar 1972, VIII ZR 128/70, WM 1972, 383, 384 = FamRZ 1972, 559).
  • OLG Frankfurt, 31.05.1985 - 8 U 165/84

    Beruhen einer Gläubigerstellung in Bezug auf ein Sparguthaben auf einem Vertrag …

    Diesem Umstand kann lediglich eine mehr oder weniger starke Indizwirkung für die Gläubigerschaft des als Kontoinhaber Bezeichneten zukommen; entscheidend ist vielmehr, wer bei der Errichtung des Kontos nach dem für die Bank erkennbaren Willen des Einzahlenden Berechtigter hinsichtlich des Guthabens sein soll (vgl. BGH WM 1972, 383; Canaris, HGB 3. Aufl. Bd. III/3 [2.

    Schließlich hat auch die Sparkasse, auf deren Horizont als Empfängerin der Willenserklärung bei der Auslegung abzustellen ist (vgl. BGH WM 1972, 383), die Klägerin als Berechtigte hinsichtlich des Guthabens angesehen, da sie ihr nach dem Eintritt der Volljährigkeit die das Konto betreffenden Überweisungsformulare übersandt, und sie aufgefordert hat, das Sparbuch zum Nachtragen der Umsätze vorzulegen.

  • OLG Köln, 14.12.1993 - 9 U 242/92

    Umfang des Forderungsausschlusses in § 817 S. 2 BGB - Nichtigkeit, gesetzliches …

  • OLG Nürnberg, 24.01.1990 - 9 U 2491/89

    Anspruch auf Herausgabe des Sparbuches nach § 985 BGB; Kontoinhaber und …

  • BFH, 03.11.1976 - VIII R 137/74

    Einkommensteuerrechtliche Zurechnung der von den Eltern im Namen ihrer …

  • FG Niedersachsen, 05.03.1997 - IX 325/92

    Anrechnung von Einnahmen aus Kapitalvermögen; Auskunftsersuchen des Finanzamtes …

  • BGH, 09.05.1974 - II ZR 72/73

    Bestehen eines Treuhandverhältnisses - Vorliegen einer Eigentumsvermutung - …

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